Arbeiter Wohlfahrt Ortsverband Strausberg e.V.
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Satzung

§ 1 Name, Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „Arbeiterwohlfahrt Ortsverein Strausberg e.V.“. Die Kurzbezeichnung lautet „AWO Strausberg e.V.“.

(2) Er hat seinen Sitz in Strausberg und ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Frankfurt (Oder) unter der Nr. VR 3424 FF eingetragen.

(3) Der Ortsverein ist Mitglied des Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Märkisch Oderland e.V. mit Sitz in Seelow.

 

§ 2 Zweck und Aufgaben

(1) Zweck des Ortsvereins ist die

  • Förderung des Wohlfahrtswesens nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 Abgabenordnung (AO)
  • Förderung der Unterstützung von hilfebedürftigen Personen im Sinne des § 53 AO
  • Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung
  • Förderung der Jugend- und Altenhilfe
  • Förderung der Hilfen für politisch, ethnisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler*innen und Spätaussiedler*innen
  • Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke 
  • Völkerverständigung sowie die Entwicklungszusammenarbeit sowie die
  • Erfüllung der im Verbandsstatut der AWO in der jeweils gültigen Fassung genannten Aufgaben

(2) Die Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch folgende Aufgaben:

2.1 Vorbeugende, helfende und heilende Tätigkeit auf allen Gebieten der sozialen Arbeit, der Jugendhilfe und des Gesundheitswesens

2.2 Förderung der ehrenamtlichen Arbeit und des bürgerschaftlichen Engagements

2.3 Anregung und Förderung der Hilfe zur Selbsthilfe

2.4 Entwicklung und Erprobung neuer Formen und Methoden der sozialen Arbeit

2.5 Übernahme Unterhaltung von sozialen Einrichtungen, Diensten, Angeboten und Projekten im Sinne des Punktes 2.1

2.6 Ausbildung für soziale Berufe

2.7 Schulung, Fortbildung und Weiterbildung von Mitarbeiter*innen und Fachkräften, sowie Schüler*innen und Student*innen im Sozial-, Bildungs- und Jugendhilfebereich

2.8 Aufbau und Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Rahmen der Jugendhilfe

2.9 Förderung des AWO Jugendwerkes

2.10 Information und Aufklärung über Fragen der Wohlfahrtspflege

2.11 Mitwirkung an Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Kinder-, Jugend- und Gesundheitshilfe

2.12 Stellungnahme zu Fragen der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege

2.13 Mitwirkung bei der Planung sozialer Leistungen und Einrichtungen

2.14 Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliederwerbung

2.15 Kooperative Zusammenarbeit mit Kommunen, Behörden, sozialen Einrichtungen und sozialen Verbänden, Vereinen und Initiativen

2.16 Mitwirkung in Beiräten und Ausschüssen auf allen Ebenen

2.17 Unterstützung der internationalen Arbeit der AWO

 

§ 3 Sicherung der Steuerbegünstigung

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann er sich auch anderer Rechtsformen bedienen. Grundlage ist das AWO Verbandsstatut und der AWO Unternehmenskodex.

(2) Die Satzungszwecke des § 2 werden insbesondere verwirklicht durch:

  • Trägerschaften über die Zweckbetriebe:

          AWO Sozialstation Strausberg

          AWO Erziehungshilfeverbund Strausberg

          AWO-Tours Kinder- und Jugendreisen Strausberg (red. bis 2018) und

          Teamwork Strausberg

  • Förderung der Altenhilfe, u.a. durch Beratung, Klubarbeit, Bildungs- und Sportangebote, Reisen, deutsch-polnische Seniorenarbeit, gesellige und gesundheitspräventive Veranstaltungen 
  • Organisation von betreuten sozialpädagogisch orientierten Kinder- und Jugendreisen
  • Aus- und Weiterbildung, u.a. von Betreuer/innen für Kinder- und Jugendreisen (Jugendleitercard) und Trainern für Kletterprojekte und sozialpädagogische Bildungsprogramm
  • Umsetzung sozialpädagogischer Trainingsprogramme, Beratung und Coaching, Events und Projekte für Kinder, Jugendliche und Erwachsene 
  • Mitwirkung in sozialen, pädagogischen, gesundheitsfördernden und touristischen Netzwerken, Bündnissen, Aktionen und Projekten  Projektarbeit in allen sozialen Bereichen

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten, abgesehen von Aufwandsersatz für die Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben, keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Dies gilt auch für den Fall ihres Ausscheidens oder bei Auflösung des Vereins.

(4) Mitglieder, die vom Vorstand als Ehrenamtler*innen Arbeitsgruppen leiten, den Clubbetrieb oder zusätzliche Bereiche und Aufgaben verantworten, können eine Aufwandsentschädigung erhalten. Gleiches gilt für Betreuer*innen im Rahmen der Kinder- und Jugendreise, der Jugendwerksarbeit und der Betreuerausbildung. Die Höhe wird vom Vorstand bestimmt.

(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(6) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das nach Erledigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen an den Kreisverband MOL e.V. der AWO, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Ortsvereins kann jede Person werden, die den Zweck und die Aufgaben nach § 2 und § 3 unterstützt. Jedes Mitglied muss die im Grundsatzprogramm und im Verbandsstatut der AWO niedergelegten Grundsätze anerkennen. Als fördernde Mitglieder können Personen aufgenommen werden, welche sich zu den Zielen des Vereins bekennen und den Verein materiell bzw. ideell unterstützen.

(2) Der Antrag auf Mitgliedschaft und der Austritt aus der AWO bedürfen der Schriftform und sind an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung ist Einspruch beim Vorstand der übergeordneten Verbandsgliederung zulässig. Vor dessen endgültiger Entscheidung ist der Vorstand zu hören, der die Ablehnung der Aufnahme beschlossen hat.

(3) Der Austritt aus der AWO ist zum Ende des jeweiligen Quartals möglich. Die Beitragspflicht besteht bis dahin fort. Endet die Mitgliedschaft mit dem Tod, so wird der Mitgliedsbeitrag nur bis zum vorangegangenen Monat fällig.

(4) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen der AWO grob verstoßen hat oder seiner Beitragspflicht über einen Zeitraum von einem Jahr nicht nachkommt, kann es durch den Vorstand ausgeschlossen
werden. Der Ausschluss ist nach dem Ordnungsverfahren der AWO durchzuführen. Das Verfahren wird auf das zuständige Verbandsgremium übertragen.

(5) Die Aufnahme korporativer Mitglieder regelt sich nach den Festlegungen des Bundesverbandes.

§ 5 Beiträge

(1) Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen gemäß der Beschlüsse der Bundeskonferenz verpflichtet.

(2) Der Ortsverein führt Anteile der Mitgliedsbeiträge gemäß Verbandsstatut an den Kreisverband ab.

(3) Beitragszahlungen von Jugendwerksmitgliedern regeln sich nach dem Verbandsstatut.

§ 6 Jugendwerk

(1) Das AWO Jugendwerk Strausberg gibt sich eine Satzung, welche mit dem Statut der AWO übereinstimmen muss.

(2) Das Jugendwerk wählt einen Vorstand. Das Jugendwerk und sein Vorstand werden vom geschäftsführenden Vorstand unmittelbar unterstützt.

(3) Für die Förderung des Jugendwerkes trifft der Vorstand Regelungen nach Maßgabe seiner Möglichkeiten.

(4) Dem Vorstand des Ortsvereins obliegt die Aufsicht und Prüfung.

(5) Das Jugendwerk erhält einen Vorstandssitz. Das Vorschlagsrecht hat der Vorstand des Jugendwerkes.

§ 7 Organe

Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung,

b) der Vorstand.

§ 8 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich einzuberufen.

(2) Die Einladung erfolgt durch Aushang in den Räumen der AWO Strausberg e.V., in der Märkischen Oderzeitung und schriftlich an jedes Mitglied unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens 2 Wochen.

(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder, der Vorstand oder der übergeordnete Vorstand unter Angabe von gewichtigen Gründen die Einberufung fordern.

(4) Die Mitgliederversammlung hat:

  • im Abstand von mindestens 4 Jahren den Vorstand mit seinen Funktionen, die Delegierten für die übergeordneten Konferenzen und eine/n Revisor/in zu wählen
  • bei Problemlösungen mitzuarbeiten
  • die satzungsgemäße Tätigkeit des Vorstandes und der Mitglieder zu kontrollieren
  • die Jahresberichte des Vorstandes, der Zweckbetriebe, der Altenhilfe und des Jugendwerkes für das abgelaufene Jahr zu bestätigen
  • den Jahresabschluss als Finanzbericht und den Prüfungsbericht des Steuerbüros zu beschließen
  • über die Entlastung des Vorstandes zu beschließen
  • eine Geschäfts- bzw. Wahlordnung zu beschließen
  • etwaige Vergütungen für den ehrenamtlichen Vorstand gemäß § 9 Abs. 6 zu beschließen

(5) Ihre Beschlüsse fasst sie mit einfacher Mehrheit der Erschienenen. Wahlen können, sofern es nicht ein Mitglied anders verlangt, als Blockwahl erfolgen.

(6) Satzungsänderungen und der Beschluss zur Auflösung des Ortsvereins bedürfen der Mehrheit von drei Viertel der Erschienenen. 20 v.H. der Mitglieder müssen anwesend sein, ansonsten muss mit einer Frist von zwei Wochen erneut eingeladen werden. Dann gilt eine Dreiviertelmehrheit der Erschienenen. Jede Satzungsänderung bedarf der Zustimmung des AWO Kreisverbandes Märkisch-Oderland. Vor der Auflösung des Ortsvereins ist der Kreisverband anzuhören.

(7) Die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse sind zu protokollieren und von dem/r Versammlungsleiter*in und dem Vorsitzenden zu unterschreiben.

§ 9 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus

a) dem/der Vorsitzenden

b) dem/der Stellvertreter*in

c) dem geschäftsführenden Vorstand

d) dem/der Beisitzer*in

e) dem/der Vertreter*in des Jugendwerkes

Beide Geschlechter sollten mit mindestens 40% vertreten sein.

Der Revisor kann an den Vorstandssitzungen teilnehmen. Seine Aufgaben regelt die Revisionsordnung des AWO Bundesverbandes.

(2) Der Vorstand nach § 26 BGB besteht aus dem/der von der Mitgliederversammlung gewählten Vorsitzenden und dem/der Stellvertreter/in sowie dem gem. Absatz 3 kooptierten geschäftsführenden Vorstand.

(3) Der geschäftsführende Vorstand wird – abweichend vom Abs. 1 – auf der Grundlage der Befugnis des Gesamtvorstandes zur Selbstergänzung (Kooptation gem. § 27 BGB i. V. m. § 40 BGB) vom Gesamtvorstand für die Dauer von 8 Jahren bestellt. Eine Abberufung des geschäftsführenden Vorstandes durch den Gesamtvorstand ist jederzeit möglich. Der Gesamtvorstand hat das Recht, mit dem geschäftsführenden Vorstand einen Anstellungsvertrag zu schließen und die Höhe der Dienstleistungsvergütung zu vereinbaren.

(4) Der geschäftsführende Vorstand ist – vorbehaltlich Abs. 7 – allein zur Vertretung des Vereins berechtigt. Darüber hinaus wird der Verein durch den/die Vorsitzende/n oder den/die Stellvertreter/in gemeinschaftlich mit dem geschäftsführenden Vorstand vertreten.

(5) Der Vorstand trägt, vorbehaltlich Absatzes zwei, die Gesamtverantwortung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Ortsvereins. Er kann die Mitglieder nur in Höhe des Vereinsvermögens verpflichten.

(6) Der geschäftsführende Vorstand leitet und verantwortet auf der Grundlage einer vom Vorstand zu beschließenden Geschäftsordnung die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe (§ 14 AO) des Ortsvereines.

(7) Zur Vornahme, insbesondere folgender Handlungen bedarf es der vorherigen Zustimmung des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB:

a) Bestellung und Abberufung von besonderen Vertretern nach § 30 BGB,

b) Sitzverlegung und Veräußerung des Unternehmens oder von Teilen desselben,

c) Errichtung und Aufgabe von Zweigstellen und Niederlassungen,

d) Gründung, Erwerb und Veräußerung anderer Unternehmen oder Beteiligungen an solchen,

e) Erwerb, Veräußerungen, Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie die damit zusammenhängenden Verpflichtungen,

f) Investitionsmaßnahmen, die im Einzelnen einen Betrag in Höhe von 50 TEUR übersteigen,

g) Abschluss von Pacht- und Mietverträgen, die im Einzelfall eine monatliche Verpflichtung in Höhe von 2.500,00 EUR übersteigen,

h) Veränderungen der Mitarbeiterzahl von mehr als 10 % pro Monat,

i) Übernahme von Bürgschaften, Abgabe von Patronatserklärungen, Eingehen von Wechselverbindlichkeiten sowie die Inanspruchnahme von Krediten, die im Einzelfall einen Betrag in Höhe von 50 TEUR überschreiten,

j) Gewährung von Sicherheiten jeder Art und die Bewilligung von Krediten außerhalb des üblichen Geschäftsverkehrs sowie die Übernahme fremder Verbindlichkeiten, ausgenommen hierbei sind Kredite an Arbeitnehmer/innen, die im Einzelfall einen Betrag in Höhe von maximal 10 TEUR nicht überschreiten.

k) Abschluss, Aufhebung oder Änderung von Verträgen mit Verwandten oder Verschwägerten eines Mitgliedes des Vorstandes,

l) Beteiligung an anderen Unternehmen, der Abschluss von Interessengemeinschaftsverträgen, die Übernahme neuer und die Aufgabe vorhandener Tätigkeitsgebiete im Rahmen der bestehenden Satzungsbestimmungen,

m) Vergabe von Prüfungsaufträgen des Vereins.

Diese Geschäfte sind dem Alleinvertretungsrecht des geschäftsführenden Vorstandes gem. § 26 Abs. 2 Satz 2 BGB entzogen. In diesen Angelegenheiten wird der Verein vom geschäftsführenden Vorstand gemeinsam mit dem/der Vorsitzenden oder dem/der stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.

(8) Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

(9) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann der übrige Vorstand die Funktionen neu bestimmen oder ein anderes Vorstandsmitglied berufen, das bis zur Neuwahl im Amt bleibt.

(10) Ein hauptamtliches Anstellungs- oder Beschäftigungsverhältnis beim Ortsverein sowie bei seinen Gesellschaften, Betrieben oder Bereichen schließt die Wählbarkeit in Vorstandsfunktionen aus. Gleiches gilt bei Verwandtschaftsgraden ersten Ranges.

(11) Die Tätigkeit des Vorstandes ist grundsätzlich ehrenamtlich. Vergütungen können gezahlt werden. Über die Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung. Sie soll die wirtschaftliche Situation des Vereins berücksichtigen und sich an der Höhe für kommunale Mandatsträger orientieren. Der Ersatz von satzungsgemäßen Auslagen von ehrenamtlichen Mitgliedern bleibt unberührt.

(12) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Die Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn 3 Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand tagt mindestens halbjährlich auf der Grundlage einer Tagesordnung und einer angemessenen Frist der Einladung. Die Beschlüsse sind in einem Protokoll niederzulegen. Sie sind vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.

(13) Der Vorstand hat dem Kreisvorstand über seine Tätigkeit mindestens einmal jährlich zu berichten.

(14) Vor dem Eingehen von Verpflichtungen, die über den allgemeinen Rahmen der Vereinstätigkeit hinausgehen, hat der Vorstand die Zustimmung des Kreisverbandes einzuholen.

(15) Der Vorstand kann Fachausschüsse und einzelne Sachverständige mit Sonderaufgaben betrauen.

(16) Für ein fahrlässiges Verschulden der Vorstandsmitglieder bei der Ausübung der ihnen obliegenden Tätigkeiten haftet der Verein ausschließlich. Im Innenverhältnis stellt der Verein die Vorstandsmitglieder von der Haftung gegenüber Dritten frei.

(17) Zur unmittelbaren Führung der laufenden Geschäfte der Zweckbetriebe Sozialstation und Erziehungshilfeverbund werden vom Vorstand bestellt:

a. ein/e Geschäftsführer*in Sozialstation und

b. ein/e Geschäftsführer*in Erziehungshilfeverbund

Diese sind zur Wahrung der wirtschaftlichen, verwaltungsmäßigen und personellen Angelegenheiten ihrer Zweckbetriebe bevollmächtigt. Sie nehmen an den Vorstandssitzungen beratend teil.

(18) Der geschäftsführende Vorstand hat das Recht, mit den jeweiligen Geschäftsführer*innen einen Anstellungsvertrag zu schließen und die Höhe der Dienstleistungsvergütung zu vereinbaren.

(19) Wahlämter sowie vom geschäftsführenden Vorstand übertragene Tätigkeiten als Geschäftsfüh- rer*innen enden mit dem Ausschluss aus der AWO, der Suspendierung einzelner oder aller Mitgliedschaftsrechte oder dem Austritt.

(20) Der Gesamtvorstand beschließt die Höhe etwaiger Vergütungen nach § 3 Abs. 4 für Ehrenamtler*innen und gemäß § 9 Abs. 3 für den geschäftsführenden Vorstand.

§ 10 Rechnungswesen

(1) Der Ortsverein ist zu jährlichen Budgets (Wirtschafts-, Finanz- und Investitionsplänen) verpflichtet.

(2) Das Rechnungswesen hat den Grundsätzen kaufmännischer Buchführung zu entsprechen. Aus dem Rechnungswesen müssen die Positionen des Budgets abgeleitet werden.

(3) Im Übrigen sind die Bestimmungen der Finanz- und Revisionsordnung im Rahmen des Verbandsstatuts der Arbeiterwohlfahrt in der jeweils gültigen Fassung und die vom Bundesausschuss anzuwenden.

(4) Der Verein hat den Jahresabschluss als Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnungen der Teilbereiche durch einen Wirtschaftsprüfer attestieren zu lassen. Befreiungen sind beim AWO Kreisverband zu beantragen.

§ 11 Verbandsstatut

(1) Das auf der Bundeskonferenz beschlossene Verbandstatut der Arbeiterwohlfahrt in seiner jeweiligen Fassung ist Bestandteil dieser Satzung.

(2) Bei Abweichungen zur Satzung gilt das Verbandsstatut.

§ 12 Aufsichtsrecht und Aufsichtspflicht

(1) Der Ortsverein erkennt das Recht der Aufsicht und der Prüfung für sich und die Zweckbetriebe durch die übergeordneten Verbandsgliederungen an.

(2) Grundlage ist das Verbandsstatut und eine Revisionsordnung der prüfenden Gliederung.

§ 13 Auflösung

Bei Ausschluss und Austritt aus dem AWO Kreisverband Märkisch-Oderland e. V. ist der Verein aufgelöst. Er verliert das Recht, den Namen und das Markenzeichen Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein neugewählter Name muß sich von dem bisherigen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.

§ 14 Inkrafttreten der Satzung

Die Satzung tritt durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom 27.10.2015 in Kraft.

Strausberg, den 27.10.2015

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